{{tag>pferde recht}}

  * Pferdemist ist Festmist
  * die eventuell austretenden Sickerwässer sind wassergefährdende Stoffe

======= Bestimmungen für Anlagen die Pferdemist lagern ======
  
 
  * §62 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Bund)
    * http://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/BJNR258510009.html#BJNR258510009BJNG001000000
    * Sickerwässer dürfen nicht in das Grundwasser gelangen können
    * Sickerwässer müssen in entsprechenden Behältnissen gespeichert werden
  * §63 Eignungsfeststellung
    * Es bedarf keiner Eignungfeststellung durch die Behörden
  * Lagern und Aufbringen in Hochwassergefährdenden Gebieten
      * ist unzulässig, außer es findet im landwirtschaftlich normalen Maße statt 
  * §20 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) - Anzeigepflicht
      * http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46539.de
      * einbauen, aufstellen, unterhalten, wesentlich verändern, betreiben oder stillegen will muss das der Wasserbehörde einen Monat vorher anzeigen
      * Ausnahme: Die Anlage benötigt Zustimmung oder Erlaubnis nach Bauordnungs-, Abfall-, Immissionsschutz- oder Bergrecht bedarf oder eine solche erteilt wurde



======= Nutzung ======

  * §54 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) - Bewirtschaftung des Grundwassers
      * es darf nur so aufgebracht werden (auf Forst-, Land- oder Gartenflächen) das eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen werden kann
      * die Menge muss so gewählt werden das sie von Pflanzen aufgenommen und umgewandelt werden kann
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